Cornea Franz Newsletter

Im Familienrecht bedeuten latente Steuern, solche Steuern, die anlässlich einer fiktiven Veräuße-rung des Vermögensgegenstandes zum jeweiligen Stichtag entstehen würden. Die latenten Steuern sind, wie der Begriff erkennen lässt, keine tatsächlich angefallene Steuerlast, die nach Abgabe einer Steuererklärung und Erlass eines Steuerbescheids auf den ersten Blick zu erkennen sind. >> Lesen Sie hier den Artikel von Familienrechtlerin Katharina Kagias

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Oktober 2024 in einem Urteil (I ZR 112/23) entschieden, dass die Haftung von Online-Marktplätzen für Urheberrechtsverletzungen ähnlich zu behandeln ist wie die Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen. Dieses Urteil hat wesentliche Konsequenzen für Betreiber von Online-Marktplätzen, die für Inhalte haften, die Dritte auf ihren Plattformen bereitstellen. Hier sind die wichtigsten Punkte des Urteils >>

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 04.09.2024 (Az. 33 O 230/24) den Kostenwiderspruch der im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlegenen Antragsgegnerin auf Antrag der Kanzlei Cornea-Franz vollumfänglich zurückgewiesen. >> Lesen Sie hier den Artikel

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 04.09.2024 (Az. 33 O 230/24) den Kostenwiderspruch der im einstweiligen Verfügungsverfahren unterlegenen Antragsgegnerin auf Antrag der Kanzlei Cornea-Franz vollumfänglich zurückgewiesen. >> Lesen Sie hier den Artikel

Am 11. September 2024 entschied der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in den Fällen, dass die Nutzung von Bildern auf Fototapeten in Internetbeiträgen keine Urheberrechtsverletzung darstellt. >> Lesen Sie hier den Artikel

OLG München: Weiterleitung geschäftlicher E-Mails an private Accounts verstößt gegen die DSGVO – Außerordentliche Kündigung möglich. Lesen Sie hier den Beitrag von RA Christoph Graeber.

Der BGH hat mit Urteil vom 29.05.2024 (Az.: I ZR 43/23) klargestellt, dass das wettbewerbsrechtliche Verbot einer „Mogelpackung“ nicht nur im stationären Ladenverkauf gilt, sondern auch in der Online-Werbung. Lesen Sie hier den Artikel von Rechtsanwältin Chira Reichenberg.

Schenkungen sind ein häufig genutztes Mittel zur Vermögensübertragung und Nachlassplanung. Oft übertragen Menschen zu Lebzeiten Vermögen an ihre Kinder, um Erbschaftssteuern zu minimieren und den Vermögensübergang zu regeln.

Industrie 4.0. - Es bleibt dabei: „Erfinder“ eines Patentes können nur natürliche Personen sein. » Lesen Sie hier den kompletten Artikel zum Thema.

Greenwashing bezeichnet das Phänomen, bei dem Unternehmen damit werben, nachhaltiger oder umweltfreundlicher zu sein, als sie tatsächlich sind. Solche Green Claims können Verbraucher täuschen und damit den Wettbewerb verzerren. Konkurrenten oder Verbraucherverbände können hiergegen gerichtlich vorgehen.

Neben den klassischen Wort- und Bildmarken gibt es viele weitere Markenformen. Auch Düfte können grundsätzlich als Geruchsmarke eingetragen werden. Rechtsanwältin Maria Herzog erläutert, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind - wie die Gemeinschaftspraxis auch - Modelle der Zusammenarbeit von Ärzten. Bei einem MVZ können Ärzte als angestellte Ärzte oder Vertragsärzte tätig sein und nehmen an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Lesen Sie hier den Blogbeitrag unseres Fachanwalt für Medizinrecht, Dr. Rupert Weinzierl.

Am 23.04.2024 einigte sich die EU auf eine Richtlinie zur Stärkung der Bestimmungen in Bezug auf die Reparatur von Waren. Diese muss von den Mitgliedsstaaten innerhalb von 2 Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Die „ehebezogenen Zuwendungen“ sind ein von der Rechtsprechung entwickeltes Konstrukt, um Leistungen zwischen den Ehegatten von Schenkungen abzugrenzen, weil die Anwendung von Schenkungsvorschriften nicht stets Anwendung finden sollen. Lesen Sie hier mehr zum Thema.

Beim Zugewinnausgleich wird nicht von einem „Erarbeiten“ des Ausgleichsanspruchs ausgegangen. Wenn ein Ehegatte dem anderen „den Rücken freihält“, tut er dies nicht des Geldes wegen, sondern um der ehelichen Gemeinschaft willen. Der Ausgleich des Zugewinns ist eine einkommensteuerlich unerhebliche Vermögensumschichtung. » Lesen Sie hier den Beitrag zum Thema.

Wir geben Ihnen einen Überblick über die Besteuerung von Unterhaltsleistungen innerhalb der Ehe. Leistungen zwischen Ehegatten wie Unterhalt, Zugewinnausgleich und unbenannte Zuwendungen, fallen unter keine der Einkunftsarten nach dem EStG und sind daher grundsätzlich nicht einkommensteuerpflichtig.

Am 16.1.2024 veröffentlichte das Bundesjustizministerium das im Dezember 2023 von Bundesjustizminister Buschmann angekündigte „Eckpunktepapier Kindschaftsrecht“. Die geplanten Neuregelungen über das Sorge- und Umgangsrecht sowie das Adoptionsrecht sollen zukünftig allen in der Gesellschaft gelebten Familienformen hinreichend Rechnung tragen, die Streitanfälligkeit reduzieren und die Rechtsstellung von Kindern stärken.

Die Höhe aller Unterhaltspflichten – sei es gegenüber Kindern oder gegenüber dem Ex-Partner – werden nach Einkünften und Vermögen bestimmt. So kommt es häufig vor, dass unterhaltsverpflichtete Personen versuchen, ihr Vermögen und ihre Einkünfte auf die ein oder andere Art zu reduzieren. Solche „Vermeidungsstrategien“ trifft man sowohl auf Seiten des Unterhaltsschuldners als auch auf Seiten des Gläubigers an. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten.

Leben die Ehegatten voneinander getrennt, stellt sich häufig die Frage: Wer darf in der Ehewohnung allein – oder auch gemeinsam mit den Kindern – wohnen bleiben und wem kann sie unter welchen Umständen gerichtlich zugewiesen werden? Diese Frage beschäftigt die Ehegatten in der Praxis.

Cornea Franz erstreitet bahnbrechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil, Az. 6 U 082/23) für die Werbung im Rahmen einer von ihrer Mandantin, einem Servicedienstleistungsunternehmen für Kunden aus dem Gesundheitsbereich in Form einer Kapitalgesellschaft (GmbH), entwickelten Plattform für ärztliche Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit der Behandlung mittels medizinischem Cannabis.

Durch die Beendigung der ehelichen Zugewinngemeinschaft entsteht der Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Die ausgleichsberechtigte Person hat einen Anspruch auf Zahlung des Ausgleichsbetrags gegen den Ausgleichsverpflichteten. Häufig hat der Ausgleichsverpflichtete keine ausreichenden liquiden Mittel, um den Zugewinnausgleichsanspruch in Geld zu erfüllen. Für die Art und Weise der Erfüllung kommen unterschiedlichste Wege in Betracht.

Zum 01.01.2024 hat Cornea Franz die renommierte Nürnberger Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz Cöster & Partner in Nürnberg übernommen. Diese wurde vor 44 Jahren durch den von uns sehr geschätzten Kollege Dr. Enno Cöster in Nürnberg gegründet. Dr. Enno Cöster hat die Kanzlei seit ihrer Gründung mit außerordentlichem Engagement und Fachwissen, insbesondere im Markenrecht und Wettbewerbsrecht, geführt und geprägt und sich und der Kanzlei überregional einen Namen gemacht.

Die neue Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2024 wird erneut deutlich angehoben und damit angepasst an die sich ständig ändernden wirtschaftlichen Verhältnisse.

Ziel der Unterhaltsreform ist, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen für Eltern, die sich weder für das klassische Residenzmodell noch für das symmetrische Wechselmodell entscheiden. Unsere Familienrechtsanwältin Frau Kagias informiert Sie zu dem Thema.

BGH: Grundsätzlich keine Geltung von „rechts vor links“ bei Parkplatzunfällen - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.11.2022 (Az. VI ZR 344/21) zur Geltung der Regel „rechts vor links“ nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bei Parkplatzunfällen entschieden.

Wir freuen uns sehr, Gülden Özden zum 10 jährigen Firmenjulbiläum zu gratulieren!

Die erhebliche Inflation hält Deutschland seit einiger Zeit im Griff. In der Folge kommt es auch zu erheblichen Kostensteigerungen bei der Beschaffung und Herstellung von Rohstoffen und Waren. Dies stellt viele Unternehmen vor neue Herausforderungen beim Einkauf und Vertrieb.

Herzlich Willkommen im Team! Fabian Lindner berät Sie in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht, Markenrecht, Urheberrecht, Domainrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht .

Hochkarätige ReferentInnen, exklusive Vorstellung einer Buch-Neuerscheinung, Rechtsgrundlagen und viele gute Gespräche - das war der gelungene Auftakt des Würzburger Stiftungsnachmittages.

Monique, Mariana und Jason freuen sich auf eine spannende dreijährige Ausbildung zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten!

Mit der Ehescheidung werden die Rentenansprüche der Eheleute miteinander ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich wird dabei von Amts wegen durchgeführt, sofern keine ehevertragliche Regelung zwischen den Eheleuten vereinbart wurde.

Wir begrüßen unseren neuen Mitarbeiter Felix Lang, der als Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaftsrecht und Gesellschaftsrecht tätig sein wird. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Aktuelle Gesetzgebung und Neuerungen im Überblick - Die Digitalisierung des globalen Rechts- und Geschäftsverkehrs schreitet auch im Gesellschaftsrecht weiter voran. Nach Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie (EU 2019/1151) können Gesellschaften mit beschränkter Haftung nun erstmals in einem reinen Online-Verfahren gegründet werden.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Überwacht der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einer Kamera und weist er durch Schilder darauf hin, ist die Videoaufzeichnung in einem späteren Kündigungsschutzprozess zum Beweis eines Fehlverhaltens verwertbar.

Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - LAG Schleswig-Holstein 2.5.23, Az.: 2 Sa 203/22

Eine Kündigung aus Anlass einer Krankmeldung ist keine einfache Angelegenheit. Jetzt bietet eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern einen Handlungsleitfaden für solche Fälle.

Mit Dr. Rupert Weinzierl gewinnt Cornea Franz Rechtsanwälte einen neuen Partner am Standort Nürnberg.

Der Gesetzesentwurf sieht endlich eine Modernisierung des Namensrechts vor. Das deutsche Namensrecht ist gerade im internationalen Vergleich sehr restriktiv, ist absolut nicht mehr zeitgemäß und kann daher nicht den Bedürfnissen vieler Familien gerecht werden.

Am 01.01.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Die wichtigsten damit einhergehenden Neuerungen im Gesellschaftsrecht stellen wir nachfolgend vor.

Jede zweite Ehe wird mittlerweile geschieden. Gerade in Zeiten des Immobilienbooms haben Eheleute Grundbesitz, zumindest ein Familienheim käuflich erworben. Eheleute, die Miteigentümer eines Familienheims sind, versuchen oftmals bei festgefahrenen Verhandlungen die wechselseitigen Forderungen im Rahmen einer zwangsweisen Verwertung (Teilungsversteigerung) im Rahmen ihrer Immobilie durchzusetzen.

Die Hausratsteilung bei Scheidung wird grundsätzlich den Partnern selbst überlassen. Im Idealfall kann die Verteilung der Haushaltsgegenstände nach der Trennung und Scheidung also friedlich verlaufen.

Wir freuen uns über eine neue Niederlassung: Ab dem 01.05.2023 finden Sie uns in Nürnberg in der Theodorstr. 9.

Gerade in Zeiten, in denen der Datenschutz und die Privatsphäre immer mehr in den Fokus rücken, stellt sich vielen Geschäftsführern die Frage, ob sie ihre private Adresse aus dem Handelsregister löschen lassen können.

Die Zugewinngemeinschaft ist der ordentliche Güterstand in Deutschland. Das bedeutet für Sie, dass Sie immer dann in einer Zugewinngemeinschaft leben, wenn Sie keinen anderen Güterstand bestimmen.

Ein schockierender Vorfall ereignete sich kürzlich in Nordrhein-Westfalen, wo zwei junge Mädchen im Alter von 12 und 13 Jahren ein anderes Mädchen mit Messerstichen getötet haben sollen. In diesem Zusammen ist nun insbesondere auf den sozialen Netzwerken eine heftige Diskussion losgetreten worden, ob die Strafmündigkeit in Deutschland herabgesetzt werden soll. Zudem wird verbreitet, dass den Kindern, da sie strafunmündig sind keinerlei Strafe droht.

Wir gratulieren Dr. Thomas Schüßler zur bestandenen Dissertation

Unter einer Sorgerechtsvollmacht wird die rechtsgeschäftliche Übertragung der Befugnis verstanden, das betroffene Kind allein im Rechtsverkehr zu vertreten und für dieses einzelne Rechtsgeschäfte, einen Kreis von Rechtsgeschäften oder auch sämtliche Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

Impressum – unterschätzte Informationsfläche – Von Standardfehlern bis hin zu Auswirkungen auf Markenrechte und Corporate Identity

Wenn sich Eltern trennen, müssen sie entscheiden, bei welchem Elternteil ihr Kind künftig wohnen soll. Die deutsche Rechtsordnung geht grundsätzlich vom sogenannten Residenzmodell aus, das heißt von der Festlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil, während dem anderen Elternteil der Umgang mit dem Kind erlaubt bleibt.

Als „Unternehmerehe“ wird in Fachkreisen eine Ehe bezeichnet, in der wenigstens einer der Ehegatten selbständig, freiberuflich, als Einzelkaufmann, als Inhaber eines Handwerksbetriebes oder als Beteiligter an einer Gesellschaft tätig ist.

Wir gratulieren Till ganz herzlich zur bestandenen Prüfung zum Rechtsanwaltsfachangestellten, willkommen im Team.

Gerichte beschäftigen sich zunehmend mit Streitigkeiten der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern in schulischem Zusammenhang mit dem Besuch der Schule.

Bereits am 16.12.2019 ist die so genannte Whistleblowing-Richtlinie der EU in Kraft getreten, welche bis heute aber noch nicht vom Deutschen Gesetzgeber umgesetzt worden ist. Nunmehr hat der Deutsche Bundestag am 16.12.2022 mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ein Gesetz zum Schutz von natürlichen Personen erlassen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen).

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts. Lesen Sie hier die Neuerungen 2023.

Werden arbeitsrechtliche Abfindungen im Falle einer Trennung/ Scheidung beim Unterhalt und beim Zugewinn berücksichtigt? Katharina Kagias, Fachanwältin für Familienrecht gibt Ihnen einen Einblick in das Thema.

Mithaftung von Motorradfahrern bei fehlender Schutzkleidung? Wie schnell man ohne frühzeitige rechtliche Beratung z.T. immense Ansprüche verschenken kann, zeigen wir Ihnen in unserem aktuellen Blogbeitrag am Beispiel einer typischen Unfallkonstellation

Die VOB/B dominiert die Vertragsgestaltung im Bauwesen. Sie dient zumindest als Standard an dem Verträge über die Errichtung von Gebäuden orientieren. Die aktuelle Fassung der VOB/B bildet das tatsächliche Geschehen im Bauablauf nur noch unzureichend ab. Aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Eine grundlegende Überarbeitung der VOB/B ist seit geraumer Zeit in Vorbereitung. Ergebnisse stehen aber noch aus. Daher ist es für den Anwender ratsam auf Lücken und Schwächen mit einem konkreten eigenen Vertragswerk zu reagieren.

Das derzeit in der parlamentarischen Diskussion befindliche Jahressteuergesetz 2022 sieht diverse Änderungen des Bewertungsgesetzes vor. Die geplanten Änderungen können bei der Übertragung von Immobilien per Schenkung oder Erbfall zu signifikanten steuerlichen Mehrbelastungen führen. In unserem aktuellen Newsletter fassen wir die zentralen Aspekte der geplanten Änderungen zusammen und werfen einen ersten Blick auf die zu erwartenden steuerlichen Auswirkungen.

Welche Steuerfallen drohen im Familienrecht und wie kann man diese umgehen. Fachanwältin Katharina Kagias gibt einen Einblick in das wichtige Thema.

Rechtsanwältin Julia Wrba gibt einen Einblick zu den Themen Legal Tech / Machine Learning / Blockchain und Token / Legal Chatbots / Smart Contracts.

Immer wieder wird von Unternehmen die Frage aufgeworfen, ob der Geschäftsführer einer GmbH selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist. Diese Frage ist für die Geschäftsführer oft mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden, weil im Falle der abhängigen Beschäftigung die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht. Bereits bestehende Verträge können derzeit nur für die Zukunft an die Rechtsprechung des BSG angepasst werden.

Im Statusfeststellungsverfahren ist von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung festgestellt worden, ob eine Versicherungspflicht vorliegt.

Wir gratulieren Maria und Kathrin ganz herzlich zur bestandenen Prüfung zur Rechtsanwaltsfachangestellten.

Am 01.08.2022 traten in Folge der Umsetzung einer europäischen Richtlinie zahlreiche Änderungen des Nachweisgesetzes in Kraft. Diese wirken sich auf den Inhalt, die Gestaltung und die Formerfordernisse Ihrer Arbeitsverträge aus.

Am 28.05.2022 traten in Folge der Umsetzung der „Omnibus-Richtlinie“ gesetzliche Änderungen in Kraft, die insbesondere die Werbung mit Streichpreisen und Kundenbewertungen neu reglementieren und zugleich zu weiteren Umstellungsnotwendigkeiten für Onlineshop- und Marketplace-Betreibern führen.

Anlässlich unseres 20-jährigen Kanzleijubiläums fuhr unser Team für 4 Tage an die Ostsee,

Wir möchten jungen Eltern den Alltag erleichtern, daher bieten wir jungen Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder ganz in der Nähe betreuen zu lassen

Deutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Anrede anbieten Urteil des OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2022

Hier wagen wir einen Blick über die europäischen Grenzen hinweg. ´God´s own country´, wie die Neuseeländer ihr Land gerne bezeichnen, erfreut sich in wohlhabenden Kreisen zunehmender Beliebtheit als Rückzugsort und ´sicherer Hafen´ fernab wachsender weltpolitischer Spannungen. Die wichtigsten Eckpunkte des Investorenvisums stellen wir Ihnen nachfolgend vor.

Wir möchten Ihnen hier einige Instrumente der Asset Protection vorstellen. Bei rechtzeitiger und sorgfältiger Planung stehen bewährte Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung, um das Familienvermögen auch bei Eintritt eines größeren Haftungsfalls effektiv vor einem Gläubigerzugriff zu schützen und in seinem Bestand zu bewahren.

Seit dem 12. Juli 2020 gilt die Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (kurz P2B-Verordnung).

Wir gratulieren Dr. Stephan Wübbelsmann! Er wurde vom Land Hessen zum Notar mit Amtssitz in Künzell bestellt. Seit Anfang Februar 2022 unterhält der Partner der Kanzlei CORNEA FRANZ in der Georg-Stieler-Straße in Künzell eine Notargeschäftsstelle.

Information über eine finanzgerichtliche Entscheidung des FG Sachsen zur Konzernklausel im Grunderwerbsteuergesetz (§ 6a GrEStG), die in die Praxis einen weiteren Weg für die grunderwerbsteuerneutrale Umstrukturierung eröffnet.

Wir freuen uns über eine weitere Fachanwältin im CF Team und gratulieren unserer Kollegin Katharina Kagias herzlich!

Das Transparenzregister wurde mit Wirkung zum 01.10.2017 aufgrund der 4. EU-Geldwäscherichtline in Deutschland eingerichtet. Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über die erneuten Verschärfungen, welche zum 01.08.2021 in Kraft treten.

BGH: Grundsätzlich keine Geltung von „rechts vor links“ bei Parkplatzunfällen - Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.11.2022 (Az. VI ZR 344/21) zur Geltung der Regel „rechts vor links“ nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bei Parkplatzunfällen entschieden.

Wir gratulieren Dr. Peter Schaub ganz herzlich zum Fachanwaltsstitel.